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   BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00   

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BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00 (https://dejure.org/2000,2640)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2000 - 5 C 2.00 (https://dejure.org/2000,2640)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 5 C 2.00 (https://dejure.org/2000,2640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; AsylVfG §§ 3, ... 70; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 Art. 23, 26; Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 Art. 1, 16; Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Art. 1, 2; AuslG §§ 5, 12 Abs. 1 Satz 2, §§ 30, 51 Abs. 1; Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler § 3a
    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht und ...

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Konventionsflüchtling - Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe - Völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts - Aufenthaltsbefugnis - Konventionsflüchtlinge - Völkervertragsrecht - Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BSHG § 120 Abs. 5 S. 2
    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Uneingeschränkte Sozialhilfe, Räumliche Beschränkung, Umzugsverbot, Völkervertragsrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäisches Fürsorgeabkommen, Inländergleichbehandlung, ...

  • Judicialis

    BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; ; AsylVfG § 3; ; AsylVfG § ... 70; ; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 Art. 23; ; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 Art. 26; ; Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 Art. 1; ; Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 Art. 16; ; Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Art. 1; ; Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Art. 2; ; AuslG § 5; ; AuslG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 30; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler § 3 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 357
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

    Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen -

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. März 1985 entschieden hat, ist durch das Zustimmungsgesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl II 1956 S. 563) das Europäische Fürsorgeabkommen in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert worden (BVerwGE 71, 139 ), weil der Zweck des Vertrages, den Angehörigen der Vertragsstaaten auf den Gebieten der sozialen und der Gesundheitsfürsorge Gleichbehandlung mit den Inländern einzuräumen, nur erreicht werden kann, wenn diese die Gleichbehandlung mit den Inländern nach Maßgabe der im Anhang I des Abkommens genannten nationalen Gesetze unmittelbar geltend machen können.

    Diesem Anhang kommt nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 71, 139 ) rechtsbegründender Charakter in der Weise zu, daß mit den dort aufgeführten Urkunden die Erlaubnistatbestände abschließend genannt sind, aufgrund deren der Aufenthalt des ausländischen Staatsangehörigen i.S. des Abkommens erlaubt ist.

    Ebensowenig ist erkennbar, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Teile ihres Gebietes und zur Erreichung eines in diesem Sinne gerechten innerstaatlichen Lastenausgleichs unabdingbar auf den in § 120 Abs. 5 BSHG vorgezeichneten Weg angewiesen ist und deshalb Art. 1 EFA aus Gründen einer souveränitätsschonenden Auslegung (vgl. BVerwGE 66, 29 ; 71, 139 ; 80, 249 ) nicht als älteres Spezialrecht verstanden werden kann.

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Zu Recht ist hierbei das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 74, 358 ) davon ausgegangen, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG als einfaches Bundesgesetz im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden ist und hierbei der Tatsache, daß die Vorschrift später erlassen worden ist als das völkerrechtlich geltende Europäische Fürsorgeabkommen, keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

    Denn es ist nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will (BVerfGE 74, 358 ).

  • VGH Hessen, 12.02.1999 - 1 TG 404/99

    Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen;

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geht auch nicht als späteres Recht dem Art. 1 EFA vor (ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 ; VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ; ähnlich VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 7 S 2948/96 - zu Art. 23 GK; a.A. OVG Hamburg, Beschluß vom 30. März 1994 ).

    Dies zeigt, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG seiner gesetzgeberischen Konzeption nach gar nicht auf Konventionsflüchtlinge zugeschnitten war und ist (vgl. VG Berlin, Beschluß vom 24. November 1995 - 17 A 322/95 - ; VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ).

  • VGH Bayern, 01.07.1997 - 12 CE 96.2856

    Anspruch eines Konventionsflüchtling auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Vielmehr spricht gerade die Betonung, daß der sich "in irgendeinem Teil" ("in any part", "toute partie") des Hoheitsgebietes des Vertragsstaates aufhaltende fürsorgebedürftige Ausländer zu begünstigen sei, dafür, daß Art. 1 EFA mit seinem Gebot der Inländergleichbehandlung auch die Inländern nicht zugemuteten räumlichen Differenzierungen der Fürsorgegewährleistung ausschließen will (ähnlich VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ).

    § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geht auch nicht als späteres Recht dem Art. 1 EFA vor (ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 ; VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ; ähnlich VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 7 S 2948/96 - zu Art. 23 GK; a.A. OVG Hamburg, Beschluß vom 30. März 1994 ).

  • OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97

    Anspruch aussereuropäischer Ausländer auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zum

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Daraus folgt aber keine Einschränkung der völkervertragsrechtlichen Fürsorgegewährleistung (so aber wohl OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162/97 - ).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man mit dem Beklagten davon ausgehen wollte, daß mit dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht mehr Rechte für Flüchtlinge begründet werden sollten als mit der Genfer Flüchtlingskonvention selbst und sich deshalb die Kläger den der Freizügigkeitsgewährleistung in Art. 26 GFK beigegebenen Vorbehalt entgegenhalten lassen müßten (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ).

  • OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98

    Flüchtling; Genfer Konvention; Fürsorgeabkommen

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Denn sie hat den Generalsekretär des Europarates von dieser Änderung ihrer Gesetzgebung nicht unterrichtet (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - OVG 4 M 2534/98 - ).

    Er findet nämlich nicht auf alle Ausländer Anwendung, die sich - wie es Art. 26 GFK formuliert - rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (vgl. Art. 6 GFK), sondern nur auf solche mit einer räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis (nur auf diese Gruppe will OVG Berlin, Beschluß vom 25. Oktober 1996 abstellen; wie hier dagegen OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - 4 M 2534/98 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97

    Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    BVerwG 5 C 2.00 0VG 16 A 5587/97.

    Denn sie hat den Generalsekretär des Europarates von dieser Änderung ihrer Gesetzgebung nicht unterrichtet (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - OVG 4 M 2534/98 - ).

  • BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

    Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision -

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Der aus dem rechtsstaatlichen Postulat der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung abgeleitete ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz "lex posterior derogat legi priori" (vgl. BVerwGE 85, 289 ; BSG, Urteil vom 21. März 1991 - 4/1 RA 51/89 - ) gilt zwar auch im Verhältnis von einfachem Bundesgesetzesrecht zu völkerrechtlichem Vertragsrecht, das nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht mit dem Range einfachen Bundesrechts transformiert worden ist (vgl. BGHZ 26, 200 ; OVG Hamburg, Urteil vom 21. März 1995 - OVG Bf VI 31/91 - ; Rojahn, in: von Münch/Kunig, GG, 3. Aufl. 1995, Art. 59 Rn. 37; R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 2. Aufl. 1994, S. 177; ebenso auch Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 4. Oktober 1994 - 4 Ob 88/94 - ).
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Zu Recht ist hierbei das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 74, 358 ) davon ausgegangen, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG als einfaches Bundesgesetz im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden ist und hierbei der Tatsache, daß die Vorschrift später erlassen worden ist als das völkerrechtlich geltende Europäische Fürsorgeabkommen, keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.
  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche;

    Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
    Der Vorrang des späteren Gesetzes kann deshalb nur dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seinen Willen zur Derogation des transformierten völkervertraglichen Rechts mit aller Deutlichkeit herausgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - ).
  • BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

    Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter

  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

    Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von

  • BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89

    Ausfallzeit wegen Arbeitslosengeldbezuges, Eintragung in die Handwerksrolle

  • BFH, 29.09.1992 - VII R 56/91

    Keine zwingende Etikettenbesteuerung bei Auslagerung in Kleinverkaufsbehältnisse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 24 B 3003/96

    Ausländer; Aufenthalt ; Aufenthaltsbefugnis; Sozialhilfeleistungen; Flüchtlinge

  • VG Berlin, 24.11.1995 - 17 A 322.95

    Ablehnung der Weitergewährung von Sozialhilfe an einen aufenthaltsbefugten

  • BGH, 19.12.1957 - III ZR 134/57

    Enteignungsentschädigung für Bürger der USA

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 7 S 2948/96

    Zum Umfang der Sozialhilfe bei sonstig politisch Verfolgten bei Aufenthalt

  • OVG Hamburg, 21.03.1995 - Bf VI 31/91

    Abgabenfreiheit; Gasöl; Rheinschiffahrt; Gesetzeskollision

  • Drs-Bund, 24.11.1955 - BT-Drs II/1882
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe;

  • FG Berlin, 21.12.1994 - IV 56/94
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